Israel verbietet Nazi-Symbole

Das israelische Parlament Knesset will den Gebrauch von Nazi-Symbolen oder Holocaust-Erkennungszeichen künftig unter Strafe stellen. Gleichsam soll es ab jetzt verboten sein, jemanden als Nationalsozialisten zu beschimpfen. Die Pläne der Knesset-Angeordneten sehen dafür einen Strafrahmen von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro vor. Mit Hilfe des Vorhabens sollen die ultraorthodoxen Juden eingebremst werden, die in den vergangenen Wochen die Regierung vermehrt provoziert hatten.

So wollten die Ultraorthodexen sogar die Geschlechtertrennung auf den Bürgersteigen durchsetzen. Die israelische Verfassung schreibt die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau vor, weshalb die Regierung eingriff. In der Folge erklärte die strenggläubigen Juden, die Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei „judenfeindlich“. Sie zeigten sich in der Folge mit dem Judenstern aus der NS-Zeit in der Öffentlichkeit. Die israelischen Medien bezeichneten dies als „den Gipfel der Geschmacklosigkeit“, was die Demonstranten zu weiteren Aktionen veranlasste. Sie bezeichneten die „Hetze des israelischen Medien“ als vergleichbar mit der „deutscher Medien vor dem Zweiten Weltkrieg“. Das neue Gesetz soll sie nun einbremsen. Künftig darf der Ausdruck „Nazi“ in der Öffentlichkeit straffrei nur noch verwendet werden, wenn es sich um eine wissenschaftliche Arbeit handelt. Jede andere Benutzung des Wortes führt zur strafrechtlichen Verfolgung.